Bundesregierung regelt den Rahmen für Multicopter (Drohne) und Modellflug neu

Das Regierungskabinett hat heute einer Vorlage vom Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur (BmVI), Alexander Dobrint, zugestimmt. Damit wird ein Gesetzgebungsverfahren in den Bundesrat zur Zustimmung übergeben. Für Betreiber von Multicoptern (Drohnen) und Modellflugzeugen werden sich mit dem späteren Inkrafttreten verschiedene Änderungen ergeben. In einigen Bereichen sind die spürbare Erleichterungen, in anderen Bereichen Einschränkungen.

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Quelle: BmVI 18.1.2017

In diesem Beitrag stellen wir Ihnen die Inhalte der Vorlage im Regierungskabinett vor – da können sich immer noch Veränderungen ergeben. Die entsprechende Unterlagen und Informationen stammen aus dem UAV DACH e.V. – dem Dachverband der unbemannten Fliegerei in deutschsprachigen Raum. DELTA IMAGE ist im UAV DACH Mitglied.

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Was kann sich für den Betrieb am Modellflugplatz ändern?

Dieser Bereich des Modellfluges mit allen Arten von Modellflugzeugen, Hubschraubern und auch Multicoptern wird sich nach der aktuellen Vorlage am wenigsten ändern.

  • Neu ist eine Kennzeichnungspflicht für  alle Fluggeräte ab 250g
  • Eine Plakette mit dem Namen und der Adresse des Eigentümers muss angebracht werden

Diese neue Kennzeichnungspflicht betrifft alle Modellflugzeuge und UAV (Unmanned Aerial Vehicle) gleichermaßen.

 

Was kann sich für den Flug außerhalb eines Modellflugplatzes ergeben?

Bislang ist der Einsatz von Multicoptern und Modellflugzeugen außerhalb von Modellflugplätzen durch die Verordnungen und Gesetze nicht eindeutig geregelt und der Freiraum führte zu viel Fehlinterpretationen seitens der Nutzer und Betreiber. Hier muss die Bundesregierung die Regelungen präzisieren und schärfer regeln, die zunehmende Anzahl an Vorfällen mit der zivilen Luftfahrt fordern einen Regelungsbedarf im Sinne der Öffentlichkeit und allen Passagieren in Linienflugzeugen.

  • Die Kennzeichnungspflicht gilt wie oben am Modellflugplatz vorgestellt
  • Der Bereich außerhalb eines Modellflugplatzes wird nun weitgehend einheitlich geregelt, egal ob der Multicopter nun privat oder kommerziell betrieben wird.
  • Die Unterscheidung in kommerziell oder privat war oft ein Irrglaube bei den Betreibern und Nutzern und sie haben sich rechtlich oft außerhalb des Gesetzes bewegt.
  • Außerhalb von Modellflugplätzen ist die Höhenbeschränkung wie auch schon beim kommerziellen Einsatz bei 100m über Grund vorgesehen – für alle Multicopter Einsätze, egal aus welchem Grund.
  • Für den Betrieb von Multicoptern mit einem Startgewicht über 2,0 kg wird ein entsprechender Fähigkeitsnachweis neu eingeführt, das gab es bisher noch nicht. In den Medien wird dies als „Drohenführerschein“ bezeichnet.
  • Es gilt eine gewichtsunabhängige und generelle Höhenbeschränkung von 100 m über Grund.

Was ergibt sich für den kommerziellen Einsatz des Multicopters?

Im kommerziellen Einsatz ergeben sich einige Erleichterungen für den Betreiber. Es gilt grundsätzlich auch alles n den beiden Fällen zuvor dargestellte (Kennzeichnung und Kenntnispflicht). Im kommerziellen Einsatz war ja jetzt schon die Höhenbeschränkung auf 100m über Grund bestehend.

  • Es entfällt grundsätzlich die Erlaubnisflicht für alle UAV bis zu 5 kg Abflugmasse.
  • Die bisherige Allgemeinerlaubnis oder Allgemeinverfügung wird dann als behördlicher Genehmigungsvorgang entfallen, alle Regelungen in der Allgemeinverfügung bleiben aber unverändert bestehen.
  • Das Überfliegen von Menschenansammlungen oder Wohnhäuser wird nun generell verboten werden. Erst durch eine behördliche Einzelerlaubnis (wie bisher auch) kann dies trotzdem möglich sein werden.
  • Alle anderen Sperrgebiete bleiben ebenso bestehen oder werden noch weiter präzisiert.

Weiterer Verfahrensablauf

Die vorgestellt Vorlage wurde heute im Regierungskabinett der Bundesregierung besprochen und verabschiedet. Damit ist diese Vorlage auf dem Weg zum Bundesrat zur Zustimmung. In der Erörterung im Bundesrat kann es noch zu Änderungen und Anpassungen bis zum Inkrafttreten der Gesetzesänderungen kommen.

Über Entwicklungen und Neuigkeiten bleiben wir in diesem Blog am Ball und Informieren auf diesem Informationskanal.