Die deutsche Bundesregierung und der Bundesrat haben heute im Gesetzgebungsverfahren die Neufassungen der nationalen Regelungen in der Unbemannten Luftfahrt beschlossen. Damit werden die deutschen Gesetze und Verordnungen an die veränderten Rahmenbedingungen durch die seit 31.12.2020 anzuwendenden EU-Durchführungsverordnung 2019/947 und EU-Delegierten Verordnung 2019/945 angepasst und die Graubereiche und Regelungslücken in der Unbemannten Luftfahrt geschlossen.
Der deutsche Bundesrat beschließt die Neufassung der Gesetze
Der deutsche Bundesrat hat als Länderkammer heute (28. Mai 2021) dem vorgelegten
Gesetz zur Anpassung nationaler Regelungen an die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge.
mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen. Damit kommt das Gesetzgebungsverfahren nach über 5 Monaten Laufzeit noch vor der Sommerpause zu einem Abschluss. Einige wesentliche Änderungen konnten über den Vermittlungsausschuss im Verkehrsausschuss durch das Engagement von Verbänden (u.a. UAV DACH e.V., Deutscher Modellflieger Verband e.V.) erreicht werden und einige Haken und Ösen abgemildert werden.
Das neue Gesetz, und damit auch die Neufassung der LuftVO könnten schon im Juni/Juli 2021 in Kraft gesetzt werden.
Ist alles Neu in den nationalen Regelwerken der Unbemannten Luftfahrt
Ja und Nein!
Betroffen sind in Deutschland die folgenden Rechtsakte:
- Luftverkehrsgesetz (LuftVG)
- Luftverkehrszulassungsordnung (LuftVZO)
- Luftverkehrsordnung (LuftVO)
- Kostenordnung der Luftfahrtverwaltung (KostOLuftV)
- Gesetz des Luftfahrt-Bundesamtes
Im Gesetzgebungsverfahren hatte die Bundesregierung keinen großen Spielraum in der Ausgestaltung mehr. In der Abfolge der EU-Gesetze und darauf ausgerichteten nationalen Rechtsakte können noch bestehende Gestaltungsspielräume ausfüllen – mehr nicht mehr. Grundsätzliche Eingriffe in die Regelungen der EU-Rechtsakte ist nicht mehr gegeben, da die EU-Regeln immer die nationalen Regelungen verdrängen.
In den EU-Rechtsakten ist in sehr vielen Fällen ein Gestaltungsspielraum auf regionaler (=nationaler) Ebene vorgesehen – und das ist auch gut so. Das dient der Akzeptanz und der Bürgernähe innerhalb der EU.
Beispiel: Es kann nicht die Aufgabe der zentralen EU-Verwaltung sein, aus Brüssel festzulegen, welche Behörde in jedem der 27 EU-Mitgliedsstaaten für festgelegte Aufgaben und Prozesse zuständig sei.
Änderungen in den deutschen Regelungen in der Unbemannten Luftfahrt
Als Überblick zeigen wir Ihnen hier die wesentliche Struktur der Änderungen an den nationalen Rechtsakten in Deutschland auf. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der „offenen“ UAS-Kategorie. Die „spezielle“ Kategorie und „zulassungspflichtige“ Kategorie haben noch weitergehende Regelungen bekommen.
Ebenso weitere Regelungen sind für die Modellflieger festgelegt – hier verweisen wir auf die sehr guten Webseiten des Deutschen Modellflieger Verband e.V..
Änderung in LuftVG
Änderung in LuftVZO
Änderung in KostOLuftV
LuftVO - Anpassungen
LuftVO - Geografische Gebiete
LuftVO - Übernahme aus §21a erlaubnisbedürftiger UAS-Betrieb
LuftVO - Übernahme aus §21b verbotener UAS-Betrieb
LuftVO - Genehmigungen UAS-Betrieb
Was ändert sich damit für die/den UAS-PilotIn
Die deutschen Gesetze und Verordnungen in der Unbemannten Luftfahrt werden vornehmlich einfacher zu lesen und einfacher zu verstehen sein.
Aber.
Die deutschen Rechtsakte regeln nur noch die verbleibenden Freiräume aus den übergeordneten EU-Regelungen und müssen immer im Zusammenhang zueinander verstanden werden. Ein vertieftes Verständnis aller Regelungen
- EU-Luftfahrt Grundverordnung 2018/1139
- EU-Durchführungsverordnung 2019/947
- EU-Delegierte Verordnung 2019/945
ist daher für den UAS-Betreiber erforderlich – und das sind über 400 Seiten Text, teilweise nur in englisch verfügbar.
In der UAS-Praxis gibt es sicherlich auch Fälle mit noch mehr Abhängigkeiten untereinander. Die Regelungen in der neuen LuftVO sind gerade im §21h mit sehr vielen UND und ODER, mit ERLAUBT und VERBOTEN formuliert.
Na Bravo!
Das beim Durchlesen im trockenen Raum zu verstehen, ist schon nicht einfach. Das Auswendiglernen und das Verstehen aller Abhängigkeiten zueinander fordert das abstrakte und mathematische Denken vom Fernpiloten. Ob der Gesetzgeber da nicht über das eigentliche Ziel hinausgeschossen ist wird sich zeigen. In der Geschäftsstelle der UAVDACH-Services UG häufen sich die Anrufe nach Rat und Tat.
Der UAV DACH e.V. hatte sich sehr intensiv in der Verbändebeteiligung in das Gesetzgebungsverfahren eingeschalten und eingebracht. Einiges ist zur Verbesserung gelungen und damit Härten abgebaut worden. Wesentlich war auch den generellen Charakter zu verändern. Die Unbemannte Luftfahrt darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Durch die enormen Entwicklungen in der Unbemannten Luftfahrt sind nun viele Anwendungen zum Wohle der Menschen und der Gemeinschaft erst möglich geworden. Dies gilt es zu festigen und auszubauen, dass aus dem Hobby für viele Menschen wertvolle Arbeitsplätze in Europa, in Deutschland, in der Region werden können. Dafür ist der UAV DACH e.V. auch vor über 20 Jahren gegründet worden - als Plattform zum Austausch in der Unbemannten Luftfahrt, da es kein Player alleine fertig bekommen hätte.
Hilfestellung von der UAVDACH-Services UG
Die UAVDACH-Services UG hat wieder ein kleines Büchlein zu allen Änderungen in den nationalen Gesetzen und Verordnungen mit dem aktuellen Gesetzesstand, vielen Erläuterungen und Querverweisen zusammengestellt. Das handliche Format ermöglicht es, das Büchlein unkompliziert zu den Unterlagen des UA zu packen und eben mal schnell nachzuschauen.
Zum UAVDACH-Services UG Buchshop. Das Buch wird im Eigenverlag produziert und vertrieben und kann Online ab sofort bestellt werden.
Besser Nachschauen als unberechtigt das UAS betreiben.